Die Proteste am Baugelände des Milliardenprojekts "Stuttgart 21" eskalieren - nun räumt die Polizei mit Gewalt. Im Schlossgarten hatten sich Tausende Demonstranten versammelt, etliche blockierten die Zufahrten. Die Einsatzkräfte rückten mit einem Großaufgebot und Wasserwerfern an.
Stuttgart - Bei den Protesten gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21"ist die Polizei am Donnerstag mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Die Einsatzkräfte wollten damit Wege im Stuttgarter Schlossgarten räumen, die von einer Gruppe Demonstranten blockiert wurden. Dort sollen die ersten von insgesamt 300 teilweise jahrzehntealten Bäume für den Umbau des Hauptbahnhofes gefällt werden. Auch der Landtag wurde abgeriegelt. Parkschützer kündigten massive Proteste und Widerstandsaktionen an. Insgesamt versammelten sich mehrere tausend Menschen im Schlossgarten, um erneut gegen das Milliardenprojekt zu protestieren, darunter zahlreiche Schüler. Die Demonstranten quittierten den Polizeieinsatz mit lautstarken Pfiffen.Ein Polizeisprecher sagte, die Beamten versuchten eine Gitterlinie aufzustellen, um die Bauarbeiten zu sichern. Die Zufahrt werde von Hunderten von Menschen blockiert, die zum Teil auch Polizisten bedrängten. Die Beamten müssten jetzt mit massivem Personaleinsatz den Weg freiräumen. Dafür seien Wasserwerfer und Polizeireiter im Einsatz. Ob dabei auch Schlagstöcke verwendet wurden, konnte er nicht sagen. Er sprach lediglich von unmittelbarem Zwang. Der Sprecher verteidigte das Vorgehen der Polizei. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, "dann kann die Polizei auch mal hinlangen", betonte er.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, sie warne die Beteiligten vor einer Eskalation der Gewalt: "Nur Besonnenheit kann zu einer tragfähigen Lösung des Konflikts führen." Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) trage die Verantwortung, "Staat und Bürger nicht weiter gegeneinander aufzustacheln".
Auch der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Peter Friedrich - dessen Partei das Projekt bis vor kurzem noch mitgetragen hatte, inzwischen aber einen Volksentscheid fordert - reagierte gegenüber SPIEGEL ONLINE empört: "Das ist eine zynische Machtdemonstration von Ministerpräsident Mappus auf dem Rücken der Polizisten und Bürger in Stuttgart."
Grünen-Chef wettert gegen "brutale Bulldozer-Politik"
Nach Augenzeugenberichten ging die Polizei unter anderem mit Pfefferspray gegen die Protestierenden vor. Die Organisation Parkschützer, die das Mega-Projekt verhindern will, erklärte, 50 Demonstranten seien mit Knüppeln, Reizgas und von Polizeipferden verletzt worden. Unter den Verletzten seien auch Schüler.
Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat den Projektgegnern indes vorgehalten, sie instrumentalisierten Kinder für den Protest: "Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen." Den Grünen gab er Mitschuld an der Eskalation des Konflikts: "Da geht die Saat, die die Grünen mitgelegt haben, jetzt auf." Hauk verteidigte den Einsatz der Polizei: "In einem Rechtsstaat muss man darauf achten, dass Entscheidungen nicht nur getroffen, sondern auch umgesetzt werden." Er fügte hinzu: "Ich wehre mich dagegen, mich unter das Diktat von Altkommunisten und Altlinken zu stellen, die in den letzten Wochen die Rädelsführer des Protestes waren."
Vor den Wasserwerfern schützten sich Demonstranten mit Planen und Regenschirmen oder versteckten sich unter den Bänken eines Biergartens. Viele kletterten auf Bäume, versuchten die Absperrungen zu überwinden oder machten ihrem Unmut einfach nur mit Tröten, Trillerpfeifen und Vuvuzelas Luft.
Manch einer führte heftige Diskussionen mit den Polizisten. "Das haltet ihr doch auch nicht durch", rief eine gut gekleidete Frau in Anspielung darauf, dass die Baustelle im Schlossgarten rund zehn Jahre der Dauerzustand sein soll. Ein Mann kettete sich mit einer massiven Stahlkette an eine alte Platane. "Ich glaube nicht, dass es heute nacht losgeht", so der 70-Jährige. Er sei sich sicher, dass die Polizisten wieder gehen werden.
Ein Sprecher der Gegner von "Stuttgart 21" kritisierte, es sei unverantwortlich, wie die Beamten gegen Schüler vorgingen. Viele, zum Teil sehr junge Demonstranten seien von der Polizei schon am Vormittag eingekesselt worden. Er appellierte an die Polizei, ihr Großaufgebot abzuziehen.
Nach Angaben von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) sind jetzt auch Bundespolizisten sowie Beamte aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen wegen "Stuttgart 21" im Einsatz. Es sei Aufgabe der Polizei, diese rechtlich genehmigte Baumaßnahme zu sichern, so Rech: "Dem kommen wir ohne Wenn und Aber nach." Die Polizei setze zwar weiterhin auf Deeskalation. Bei Straftaten oder Blockaden werde aber mit Härte vorgegangen.
Grünen-Chef Cem Özdemir forderte angesichts des Großeinsatzes der Polizei die Landesregierung und die Bahn auf, "den Konflikt um 'Stuttgart 21' nicht weiter zu eskalieren." Mit einer "brutalen Bulldozer-Politik" werde die Auseinandersetzung nur schärfer und noch schwieriger werden. Die Strategie von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), "mit gezielten Provokationen die 'Stuttgart 21'-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, ist offenkundig und zynisch." Nötiger denn je sei jetzt ein sofortiger Baustopp.
"Mappus will sich als Hardliner profilieren"
Gewalt als Teil des Kalküls? Genau so sieht es auch ein anderer führender Grüner im Ländle. Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, zu SPIEGEL ONLINE: "Die Protestbewegung soll diskrediert und gespalten werden. Damit will die CDU als Law and Order Partei außerhalb Stuttgarts die Wahl gewinnen." Deshalb werde zum "frühest möglichen Zeitpunkt mit maximalem Einsatz der Staatsgewalt die Axt an die Bäume gelegt".
Die Zeiten schwarz-grüner Sympathiebekundungen in Baden-Württemberg sind offensichtlich vorbei. Winfried Kretschmann, Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im März 2011 sagte SPIEGEL ONLINE: "Mappus will sich als Hardliner profilieren." Die CDU habe den Kontakt zur Bevölkerung verloren.
Die "Stuttgart 21"-Sprecher Udo Andriof und Wolfgang Dietrich erklärten, der mittlere Schlossgarten werde für die Einrichtung des Grundwassermanagements freigeräumt. Dafür müssten rund 25 Bäume mit einem Stammdurchmesser von mindestens 25 Zentimeter gerodet werden. Die Fällarbeiten können an diesem Freitag beginnen.
Auf der Fläche sollen eine Halle mit einer Grundfläche von 1000 Quadratmetern und Wasserbehälter aufgestellt werden. Insgesamt müssen dem Bahnprojekt voraussichtlich 282 Bäume weichen. Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, nach Abschluss der Bauarbeiten 293 Bäume nachzupflanzen. Gegen "Stuttgart 21" gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, ökologischen Folgen und angeblichen Sicherheitsgefahren durch das Bauprojekt.
